Sie sind hier:
NEWS

Aktuelles

JVEG-Regelung außer Kraft getreten


2010-11-02 | Gesetzgebung

Die besondere Vergütungsregelung für Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz ist am 1. November 2010 außer Kraft getreten.

Mit dem Gesetz zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren vom 16. August 2005 wurde § 13 JVEG um folgende besondere Vergütungsregelung ergänzt:
"Im Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz ist die Vergütung unabhängig davon zu gewähren, ob ein ausreichender Betrag an die Staatskasse gezahlt ist. Im Fall des Absatzes 2 genügt die Erklärung eines Beteiligten (§ 8 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes). Die Absätze 3 und 4 sind nicht anzuwenden. Die Anhörung der übrigen Beteiligten kann dadurch ersetzt werden, dass die Vergütungshöhe, für die die Zustimmung des Gerichts erteilt werden soll, öffentlich bekannt gemacht wird. Die öffentliche Bekanntmachung wird durch Eintragung in das Klageregister nach § 2 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes bewirkt. Zwischen der öffentlichen Bekanntmachung und der Entscheidung über die Zustimmung müssen mindestens vier Wochen liegen."

Das Kapitalanleger-Musterverfahren stellt für das deutsche Zivilprozessrecht eine einschneidende Neuerung dar. Das Gesetz wurde daher auf fünf Jahre befristet, um während dieser Zeit seine Praxistauglichkeit überprüfen zu können. Die Testphase ist nun abgelaufen. Aus diesem Grund ist die o.g. nun in § 13 Abs. 5 JVEG enthaltene besondere Vergütungsregelung zusammen mit dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz am 1. November 2010 außer Kraft getreten.

Quelle: Sprengnetter

Es wird wieder mehr gebaut in Deutschland

2010-11-19

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurde von Januar bis Septemb ...

mehr 

Besonderes Kündigungsrecht präzisiert

2010-11-17

Erweitert der Vermieter eines Wohnhauses mit drei Wohnungen seinen Wohnbereich v ...

mehr 

Wohnflächenabweichung muss nicht zur Mietminderung führen!

2010-11-10

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass eine Mietminderung wegen Abwei ...

mehr 

JVEG-Regelung außer Kraft getreten

2010-11-02

Die besondere Vergütungsregelung für Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-M ...

mehr